Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 9 AS 242/15

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze ist daher auf einer ersten Stufe eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkret-individuelle Prüfung vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 132/10 R - juris, Rn. 17; Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 19, juris).

  Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, vom 17. Dezember 2009, Az. B 4 AS 27/09 R, vom 19. Oktober 2010, Az. B 4 AS 50/10 R, vom 20. Dezember 2011, Az. B 4 AS 19/11 R, und vom 13. September 2013, Az. B 4 AS 77/12 R, ist ein Konzept ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch Orts- und zeitbedingte Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgebenden Raum.

  Die Grenzen des Vergleichsraumes sind insbesondere danach abzustecken, ob es sich um einen ausreichend großen Raum (nicht bloße Orts- oder Stadtteile/-bezirke) der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit handelt (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 22, juris).

  Insofern betont das Bundessozialgericht, dass das schlüssige Konzept die hinreichende Gewähr dafür bieten soll, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (Bundessozialgericht…, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, Rn. 16; Bundessozialgericht…, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R - juris, Rn. 23; Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris, Rn. 24).

  (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 19, juris).

  (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 31).

  (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 32).

  Einer Konzentration Leistungsberechtigter auf bestimmte Stadtbezirke, insbesondere besonders "heruntergekommene" und daher "billige", ist zu vermeiden (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 29).

  Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass das Bundessozialgericht die geringere Kappungsgrenze "20%" bestätigt habe (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013, - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 37, juris), muss bedacht werden, dass die Entscheidung auf den Feststellungen zum Mietmarkt in München beruht.

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 31, juris, folgt aus der Heranziehung von Werten aus allen Mietverhältnissen zwar - weil er den gesamten Mietmarkt erfasst - in der Tendenz ein höherer Bruttokaltmietpreis, als dies bei Auswertung nur des Teilsegments der Fall wäre, auf das Leistungsberechtigte nach dem SGB II zu verweisen sind.

  Dass die erhobenen Daten keine qualitativen Merkmale einfachen Standards aufwiesen, steht der Auswertung und Verwendung dieser Daten nicht entgegen (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 36).

  Die für Leistungsberechtigte infrage kommende Wohnung muss nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen (…Bundessozialgericht Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - Bundessozialgericht Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, juris, Rn. 13; Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris, Rn. 21).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Eine Kappungsgrenze unterhalb des ortsüblichen Marktpreises bedarf einer fundierten Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung des lokalen Mietmarkts (Fortführung von Bundessozialgericht…, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, www.juris.de, Leitsatz 2 und Rn. 32; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11, www.juris.de, insbesondere Rn. 61 ff.).

  Die Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, an, das seit dem 29. Dezember 2014 rechtskräftig ist (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 29. Dezember 2014, - B 4 AS 179/14 B -, insbes. Rn. 7 f., juris) Danach liegt bei ohne weitere qualitative Unterscheidung der Mietdaten gesammelten Mietpreisen und der daraus ermittelte Kappungsgrenze von 33 % kein schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze im Sinne des § 22 SGB II vor.

  Dass die hier gezogene Kappungsgrenze bei 33% der pro Wohnungsgrößenklasse aus den Angebotsmieten ermittelten Werte liegt, setzt voraus, dass eine Verteilung der Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt, die genau diese Grenze rechtfertigt." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 61 f., juris).

  Sonst bestünde die Gefahr, dass Grundsicherungsträger die Angemessenheitsgrenze allein nach eigenen fiskalischen Interessen bilden könnten, was nicht zwingend das Grundbedürfnis Wohnen als menschenwürdiges Existenzminimum abbilden muss." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 63, juris).

  Unterstellt, was im ländlich geprägten Nordkreis gerade im Hinblick auf das Segment "gehoben" zu bezweifeln ist und vom Beklagten nicht durch weitere Daten belegt werden konnte, die Wohnungssegmente finden sich in gleicher Verteilung am Wohnungsmarkt, ergibt sich daraus nicht, dass auch seine Sammlung ein Drittel Wohnungen einfachen Standards (und nicht vielleicht 50%, 60% oder 80%) beinhaltet bzw. seine Kappungsgrenze genau dieses Drittel wiedergibt." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 64, juris).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Eine isoliert betrachtete unangemessene Wohnungsgröße ist dabei unschädlich, es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 4/13 R - Bundessozialgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris, Rn. 19;… Bundessozialgericht, Urt. 06. August 2014, B 4 AS 37/13 R, juris, Rn. 22).

  Erst wenn sich nach weiteren Ermittlungen des Grundsicherungsträgers und ggf. des Gerichts erweist, dass sich keine hinreichenden Feststellungen zu den angemessenen Unterkunftskosten mehr treffen lassen, somit ein Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten vorliegt, ist grundsätzlich von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen, die ihrerseits durch die Tabellenwerte zu § 8 bzw § 12 WoGG - jeweils zzgl eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 % (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris, Rn. 25 ff.) - nach oben begrenzt sind (Bundessozialgericht…, Urteil vom 06. August 2014, B 4 AS 37/13 R, Rn. 22, juris).

 
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Eine isoliert betrachtete unangemessene Wohnungsgröße ist dabei unschädlich, es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist, also die zu übernehmende Miete in dem räumlichen Bezirk, der den Vergleichsmaßstab bildet, die angemessene Mietobergrenze nicht überschreitet (vgl. nur Bundessozialgericht…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 4/13 R - Bundessozialgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris, Rn. 19; Bundessozialgericht, Urt. 06. August 2014, B 4 AS 37/13 R, juris, Rn. 22).

  Erst wenn sich nach weiteren Ermittlungen des Grundsicherungsträgers und ggf. des Gerichts erweist, dass sich keine hinreichenden Feststellungen zu den angemessenen Unterkunftskosten mehr treffen lassen, somit ein Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten vorliegt, ist grundsätzlich von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen, die ihrerseits durch die Tabellenwerte zu § 8 bzw § 12 WoGG - jeweils zzgl eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 % (…vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris, Rn. 25 ff.) - nach oben begrenzt sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 06. August 2014, B 4 AS 37/13 R, Rn. 22, juris).

• SG Aurich, 08.11.2012 - S 35 AS 89/12

  Beschränkung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines qualifizierten Mietspiegels …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12).

  Die weitere abstrakte Verfügbarkeitsprüfung kann grundsätzlich entfallen, soweit nicht Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, 35 AS 86/10).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Wird der Durchschnittswert des Mietspiegels angewandt, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt (Fortführung von Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011, Az. B 14 AS 106/10 R, www.juris.de, Leitsatz).

  Wird entweder der Durchschnittswert des Mietspiegels angewandt, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011, Az. B 14 AS 106/10 R, juris, Leitsatz).

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, vom 17. Dezember 2009, Az. B 4 AS 27/09 R, vom 19. Oktober 2010, Az. B 4 AS 50/10 R, vom 20. Dezember 2011, Az. B 4 AS 19/11 R, und vom 13. September 2013, Az. B 4 AS 77/12 R, ist ein Konzept ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch Orts- und zeitbedingte Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgebenden Raum.

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgericht vom 20. Dezember 2011, B 4 AS 19/11 R, Rn. 28 muss im gesamten Vergleichsraum angemessener Wohnraum einfachen Standards in ausreichendem Maße vorhanden sein.

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Eine Kappungsgrenze unterhalb des ortsüblichen Marktpreises bedarf einer fundierten Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung des lokalen Mietmarkts (Fortführung von Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, www.juris.de, Leitsatz 2 und Rn. 32; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen…, Urteil vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11, www.juris.de, insbesondere Rn. 61 ff.).

  Bei der Bildung des arithmetischen Mittels muss gewährleistet sein, dass ein einzelner Wert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt in einen grundsicherungsrelevanten Mittelwert einfließt (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, Leitsatz 2 und Rn. 32; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, Az. S 35 AS 86/10).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Das Rechtsstaatsprinzip fordert die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris).

  Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, vom 17. Dezember 2009, Az. B 4 AS 27/09 R, vom 19. Oktober 2010, Az. B 4 AS 50/10 R, vom 20. Dezember 2011, Az. B 4 AS 19/11 R, und vom 13. September 2013, Az. B 4 AS 77/12 R, ist ein Konzept ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch Orts- und zeitbedingte Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgebenden Raum.

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

  Insofern betont das Bundessozialgericht, dass das schlüssige Konzept die hinreichende Gewähr dafür bieten soll, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, Rn. 16; Bundessozialgericht…, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R - juris, Rn. 23; Bundessozialgericht…, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, juris, Rn. 24).
• BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 179/14 B

  Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete; Ausstattungsmerkmale einer Wohnung
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

  Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14

• SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3823/14

  Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Kosten der …

  Dieser Ansicht hat sich die 70. Kammer mit Urteilen vom 22. Januar 2015 (Az. S 70 AS 5581/14, S 70 AS 4804/14, S 70 AS 4258/13 und S 70 AS 2053/13) und 26. März 2015 (Az. S 70 AS 3604/14, S 70 AS 3820/14 und S 70 AS 3823/14) angeschlossen.

  (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 7).

  Es gibt - was der Beklagte selbst erkannt hat (Endbericht SGB II, S. 12 f.) - keine bundeseinheitliche statistische Ableitung für die Festlegung des einfachen Wohnungsstandards (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8).

  Allein die Tatsache, dass viele Kommunen das 33%-Quantil für eine sachgerechte Abbildung des einfachen Standards halten, genügt für eine nachvollziehbare Definition nicht (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8, und Beschluss vom 21. Januar 2015, S 31 AS 5651/14 ER).

  Auch die Tatsachen des lokalen Wohnungsmarkts machen die These des Beklagten, dass der einfache Standard durch die unteren 33 % der Mietpreisspanne abgebildet werden könne, nicht belastbar (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8).

  Weder ist die Betrachtung anhand der Spanne von 10 m² unter der maßgebenden Größe bis 10 m² über der maßgebenden Größe erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 11 f.).

  Noch ist die Verfügbarkeitsprüfung in jeder Größenklasse gesondert erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 12 f.).

  Hinsichtlich weiterer Unwirksamkeitsgründe und Problemkreise wird auf das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, verwiesen.

  Die Kammer konnte sich der vom Beklagten vorgelegten Mietwerte bedienen, da die Datenerhebung unter Wahrung der statistischen Voraussetzungen erfolgt und die Methodik verständlich ist (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 6 und 14).

  Insbesondere erweist sich die Gewichtung der Mietwerte anhand der Faktoren "Vermietertyp" und "Wohnlage" als nachvollziehbar und repräsentativ (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 7).

  Da die Mietstufen jedoch bundeseinheitlich sind, geht bei Einordnung der lokalen Mieten in das bundesweite Raster die Lokaltypizität verloren (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 13).

  Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Mietspiegel der Region Hannover nur für abgeschlossene frei finanzierte Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mindestens drei Wohneinheiten gelten (…Methodenbericht Mietspiegel 2013, S. 2), also insbesondere Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern aus der Erhebung ausgeklammert sind (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 16).

  Die Höhe der Kappungsgrenze und das Zusammenspiel von Kappungsgrenze und Verfügbarkeitsprüfung entspricht der tragenden Grundannahme der (sozialen) Marktwirtschaft, dass sich aufgrund des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage auf einen Markt ein angemessener Preis für ein Gut bildet (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19).

  Die weitere (abstrakte) Verfügbarkeitsprüfung kann entfallen, soweit nicht Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, 35 AS 86/10; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19 f.).

  Bei der Bildung des arithmetischen Mittels muss bloß gewährleistet sein, dass ein einzelner Wert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt in einen grundsicherungsrelevanten Mittelwert einfließt (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, Leitsatz 2 und Rn. 32; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, Az. S 35 AS 86/10; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 18), was aufgrund der repräsentativen Datengrundlage der Fall ist.

• SG Hannover, 26.03.2015 - S 70 AS 3604/14
  (Anderer Ansicht zur Mietwerterhebung 2011: Sozialgericht Hannover, Urteil vom 05. September 2014, Az. S 31 AS 562/12; vom 10. Dezember 2014, Az. S 75 AS 937/13 und Beschluss vom 03. Oktober 2012, Az. S 49 AS 3425/12 ER) Dieser Ansicht hat sich die 70. Kammer mit Urteilen vom 22. Januar 2015 (Az. S 70 AS 5581/14, S 70 AS 4804/14, S 70 AS 4258/13 und S 70 AS 2053/13) und 26. März 2015 (Az. S 70 AS 3604/14, S 70 AS 3820/14 und S 70 AS 3823/14) angeschlossen.

  (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 7).

  Es gibt - was der Beklagte selbst erkannt hat (Endbericht SGB II, S. 12 f.) - keine bundeseinheitliche statistische Ableitung für die Festlegung des einfachen Wohnungsstandards (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8).

  Allein die Tatsache, dass viele Kommunen das 33%-Quantil für eine sachgerechte Abbildung des einfachen Standards halten, genügt für eine nachvollziehbare Definition nicht (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8, und Beschluss vom 21. Januar 2015, S 31 AS 5651/14 ER).

  Auch die Tatsachen des lokalen Wohnungsmarkts machen die These des Beklagten, dass der einfache Standard durch die unteren 33 % der Mietpreisspanne abgebildet werden könne, nicht belastbar (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8).

  Weder ist die Betrachtung anhand der Spanne von 10 m² unter der maßgebenden Größe bis 10 m² über der maßgebenden Größe erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 11 f.).

  Noch ist die Verfügbarkeitsprüfung in jeder Größenklasse gesondert erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 12 f.).

  Hinsichtlich weiterer Unwirksamkeitsgründe und Problemkreise wird auf das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, verwiesen.

  Die Kammer konnte sich der vom Beklagten vorgelegten Mietwerte bedienen, da die Datenerhebung unter Wahrung der statistischen Voraussetzungen erfolgt und die Methodik verständlich ist (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 6 und 14).

  Insbesondere erweist sich die Gewichtung der Mietwerte anhand der Faktoren "Vermietertyp" und "Wohnlage" als nachvollziehbar und repräsentativ (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 7).

  Da die Mietstufen jedoch bundeseinheitlich sind, geht bei Einordnung der lokalen Mieten in das bundesweite Raster die Lokaltypizität verloren (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 13).

  Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Mietspiegel der I. nur für abgeschlossene frei finanzierte Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mindestens drei Wohneinheiten gelten (…Methodenbericht Mietspiegel 2013, S. 2), also insbesondere Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern aus der Erhebung ausgeklammert sind (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 16).

  Die Höhe der Kappungsgrenze und das Zusammenspiel von Kappungsgrenze und Verfügbarkeitsprüfung entspricht der tragenden Grundannahme der (sozialen) Marktwirtschaft, dass sich aufgrund des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage auf einen Markt ein angemessener Preis für ein Gut bildet (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19).

  Die weitere (abstrakte) Verfügbarkeitsprüfung kann entfallen, soweit nicht Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, 35 AS 86/10; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19 f.).

  Bei der Bildung des arithmetischen Mittels muss bloß gewährleistet sein, dass ein einzelner Wert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem Markt in einen grundsicherungsrelevanten Mittelwert einfließt (Bundessozialgericht…, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, Leitsatz 2 und Rn. 32; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, Az. S 35 AS 86/10; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 18), was aufgrund der repräsentativen Datengrundlage der Fall ist.

• SG Hannover, 24.03.2016 - S 70 AS 641/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung der Kosten für …

  Das Sozialgericht Hannover ist mit der Entscheidung vom 10. April 2015, Az. S 70 AS 5052/11, von der Rechtswidrigkeit des SGB-II-Mietwertkonzepts 2011 und den Entscheidungen der 45. Kammer vom 31. März 2014 (Az. S 45 AS 143/14 ER) und vom 07. Juli 2014 (Az. S 45 AS 2869/14 ER), der Vorsitzenden der 82. Kammer vom 04. August 2014 (Az. S 70 AS 3428/14 ER), der 31. Kammer vom 21. Januar 2015 (Az. S 31 AS 5651/14 ER) und der 70. Kammer vom 22. Januar 2015 (Az. S 70 AS 5581/14, S 70 AS 4804/14, S 70 AS 4258/13 und S 70 AS 2053/13) und 26. März 2015 (S 70 AS 3823/14, abrufbar unter www.juris.de) von der Rechtswidrigkeit des SGB-II-Mietwertkonzepts 2013 ausgegangen.

  (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 7 und Sozialgericht Hannover…, Urteil vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, www.juris.de, Rn. 22; Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 30. Juli 2015, Az. S 82 AS 2607/15 ER, www.juris.de, Rn 29).

  Ferner vermag die Kammer sich nicht dem in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2015 in Sachen S 70 AS 5581/14 geäußerten These des Antragsgegners anschließen, nach der man sich den lokalen Wohnungsmarkt als drei gleich große Segmente (einfach, mittel, gehoben/Luxus) vorstellen könnte.

  (5.) Die Tatsachen des lokalen Wohnungsmarkts machen die These des Beklagten, dass der einfache Standard durch die unteren 33 % der Mietpreisspanne abgebildet werden könne, nicht belastbar (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8 und Sozialgericht Hannover…, Urteil vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, www.juris.de, Rn. 25).

  Weder ist die Betrachtung anhand der Spanne von 10 m² unter der maßgebenden Größe bis 10 m² über der maßgebenden Größe erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 11 f.).

  Noch ist die Verfügbarkeitsprüfung in jeder Größenklasse gesondert erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 12 f.).

  (SG Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015 - S 70 AS 5581/14 -, www.juris.de, Leitsatz 4 und Rn. 90; Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 30. Juli 2015, Az. S 82 AS 2607/15 ER, www.juris.de, Rn 43).

  Hinsichtlich weiterer in Betracht kommender Unwirksamkeitsgründe und Problemkreise wird auf die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, www.juris.de, und 26. März 2015, Az. S 70 AS 3828/14, www.juris.de, verwiesen.

  Die Höhe der Kappungsgrenze und das Zusammenspiel von Kappungsgrenze und Verfügbarkeitsprüfung entspricht der tragenden Grundannahme der (sozialen) Marktwirtschaft, dass sich aufgrund des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage auf einen Markt ein angemessener Preis für ein Gut bildet (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19).

  Die weitere (abstrakte) Verfügbarkeitsprüfung kann entfallen, soweit nicht Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, 35 AS 86/10; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19 f.; Sozialgericht Hannover…, Urteil vom 26. März 2015, S 70 AS 3823/14, abrufbar unter www.juris.de, Leitsatz 3 und Rn. 47 bis 49).

 
• SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15

  Schlüssiges Konzept

  Das Sozialgericht Hannover ist mit der Entscheidung vom 10. April 2015, Az. S 70 AS 5052/11, von der Rechtswidrigkeit des SGB-II-Mietwertkonzepts 2011 der I. und den Entscheidungen der 45. Kammer vom 31. März 2014 (Az. S 45 AS 143/14 ER) und vom 07. Juli 2014 (Az. S 45 AS 2869/14 ER), der Vorsitzenden der 82. Kammer vom 04. August 2014 (Az. S 70 AS 3428/14 ER), der 31. Kammer vom 21. Januar 2015 (Az. S 31 AS 5651/14 ER) und der 70. Kammer vom 22. Januar 2015 (Az. S 70 AS 5581/14, S 70 AS 4804/14, S 70 AS 4258/13 und S 70 AS 2053/13) und 26. März 2015 (S 70 AS 3823/14, abrufbar unter www.juris.de) von der Rechtswidrigkeit des SGB-II-Mietwertkonzepts 2013 der I. ausgegangen.

  (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 7 und Sozialgericht Hannover…, Urteil vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, www.juris.de, Rn. 22).

  (c.) Auch die Tatsachen des lokalen Wohnungsmarkts machen die These des Beklagten, dass der einfache Standard durch die unteren 33 % der Mietpreisspanne abgebildet werden könne, nicht belastbar (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 8 und Sozialgericht Hannover…, Urteil vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, www.juris.de, Rn. 25).

  Weder ist die Betrachtung anhand der Spanne von 10 m² unter der maßgebenden Größe bis 10 m² über der maßgebenden Größe erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 11 f.).

  Noch ist die Verfügbarkeitsprüfung in jeder Größenklasse gesondert erfolgt (Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 12 f.).

  (SG Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015 - S 70 AS 5581/14 -, www.juris.de, Leitsatz 4 und Rn. 90).

  Hinsichtlich weiterer in Betracht kommender Unwirksamkeitsgründe und Problemkreise wird auf die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, www.juris.de, und 26. März 2015, Az. S 70 AS 3828/14, www.juris.de, verwiesen.

  Die Höhe der Kappungsgrenze und das Zusammenspiel von Kappungsgrenze und Verfügbarkeitsprüfung entspricht der tragenden Grundannahme der (sozialen) Marktwirtschaft, dass sich aufgrund des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage auf einen Markt ein angemessener Preis für ein Gut bildet (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19).

  Die weitere (abstrakte) Verfügbarkeitsprüfung kann entfallen, soweit nicht Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 08. November 2012, Az. S 35 AS 89/12; Sozialgericht Aurich, Urteil vom 07. März 2013, 35 AS 86/10; Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S. 19 f.).

  Rechtmäßige Angemessenheitswerte ("Mietwerterhebung der 70. Kammer") für die Mietwerterhebung 2011 können der Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 10. April 2015, Az. S 70 AS 5052/11, www.juris.de, und für die Mietwerterhebung 2013 können den Entscheidungen des Sozialgerichts Hannover vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, und 26. März 2015, Az. S 70 AS 3823/14, abrufbar unter www.juris.de, entnommen werden.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

  Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …

  Im Übrigen hat das SG zur Begründung auf sein Urteil vom 22. Januar 2015 - S 70 AS 5581/14 - verwiesen.
• SG Hannover, 03.11.2015 - S 70 AS 3566/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hinsichtlich …

  Hinsichtlich der Unwirksamkeitsgründe im Einzelnen wird auf die Leitsatzentscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 22. Januar 2015, Aktenzeichen S 70 AS 5581/14, veröffentlicht unter www.juris.de, Bezug genommen.
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach …

  Nachdem die 70. Kammer mit Entscheidungen der vom 22. Januar 2015, Az. S 70 AS 5581/14, S 70 AS 4804/14, S 70 AS 4258/13, S 70 AS 2053/13, und vom 26. März 2015, Az. S 70 AS 3819 bis 3823/14, von der Rechtswidrigkeit der Mietwerterhebung des Antragsgegners 2013, Vergleichsraum I., ausgegangen ist, erweisen sich für den Antragsteller als Einzelperson bei einer Wohnfläche von 50 m² Kosten der Unterkunft bis zum durchschnittlichen Marktpreis in Höhe von 385, 50 Euro als angemessen.